Urteile

Urteile

Beschränkte Haftung? Was ist das und wie funktioniert das?

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die GmbH ist, um dies vorweg zu nehmen, keine Personengesellschaft, sondern eine Kapitalgesellschaft. Wir nehmen sie jedoch in unsere Erklärungs-Liste hier auf, da sie zum einen große Bedeutung im Rechtsverkehr in Deutschland hat und zum anderen das Verständnis darüber wichtig ist, um die weitere Personengesellschaft der GmbH & Co. KG zu verstehen.

Die GmbH ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und partei-und prozessfähig. Sie ist sowohl gewerbe- als auch körperschaftssteuerpflichtig und unterliegt sowohl den Vorschriften des HGB zur Buchführung als auch den Sondervorschriften des GmbHG.

Die Einmannfirma, ganz offiziell

Die Gründung ist als Einpersonengesellschaft möglich (sog. Einmann-GmbH), der Gesellschafter ist in dem Fall gleichzeitig der Geschäftsführer. Es können jedoch beliebig viele Personen eine GmbH gemeinsam gründen oder dieser beitreten. Für die Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag (Satzung) erforderlich, der mindestens den Firmennamen, den Firmensitz, den Gesellschaftsgegenstand, die Höhe des Stammkapitals sowie die Übernahme der Stammeinlagen durch die Gesellschafter beinhalten muss. Es ist jedoch wie bei jeder Gesellschaft sinnvoll, möglichst viel im Gesellschaftsvertrag zu regeln. Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden. Die Eintragung ins Handelsregister erfordert zudem eine notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung.

Vor dem Abschluss des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags ist das Unternehmen eine sog. Vorgründungsgesellschaft, also faktisch eine GbR mit dem Gesellschaftszeck der GmbH-Gründung. In dieser Phase haften die Gesellschafter persönlich mit ihrem Vermögen für die Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft.

Ab dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Vertrages ist die Gesellschaft bis zur Eintragung in das Handelsregister eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung (sog. Vor-GmbH). Die Verbindlichkeiten der Vor-GmbH werden aus dem bereits eingezahlten Stammkapital bedient. Es besteht eine Haftungskontinuität zwischen der Vor-GmbH und der GmbH.

Die Anmeldung hat dann beim Registergericht des Sitzes der Gesellschaft zu erfolgen. Für diese müssen mindestens ein Viertel des Geschäftsanteils und mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals eingezahlt sein. Mindeststammkapital der GmbH sind € 25.000. Diese können auch durch Sacheinlagen erbracht werden, solange der GmbH zur freien Verfügung stehen. Im Gesellschaftsvertrag muss der Wert der Sacheinlage als Geldbetrag angegeben werden.

Die GmbH wird nach außen von dem Geschäftsführer vertreten, wobei mehrere Geschäftsführer bestehen können. Der Geschäftsführer kann, muss aber kein Gesellschafter sein.

Der Geschäftsführer wird üblicherweise mit einem Dienstvertrag angestellt. Der / die Geschäftsführer führen die Geschäfte der GmbH nach Weisungen der Gesellschafterversammlung und im Rahmen der Satzung und dem Gesetz. Die Geschäftsführer haben gegenüber Dritten unbeschränkte und auch unbeschränkbare Vertretungsmacht.

Die Gesellschafter üben ihrer Rechte über die Gesellschafterversammlung aus, die für alle Angelegenheiten der GmbH zuständig ist, soweit nicht die Satzung oder das Gesetz etwas anderes vorschreibt.

Die Haftung der Gesellschafter erstreckt sich ausschließlich auf ihr Gesellschaftsvermögen. Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt also völlig unberührt. Dies ist der wesentliche Vorteil der GmbH. Gehen die Forderungen und Verbindlichkeiten über das Gesellschaftsvermögen hinaus, hat der Geschäftsführer Insolvenz anzumelden. Wird dies verzögert, macht sich der Geschäftsführer einer Insolvenzverschleppung strafbar.

Das Insolvenzverfahren führt zur Auflösung der Gesellschaft. Daneben führen unter anderen folgende Gründe zur Auflösung:

Worauf muss man achten?

• Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit,
• Beschluss der Gesellschafter (mehr als 3/4 der Gesellschafterversammlung),
• durch gerichtliches Urteil.
Die Liquidation der Gesellschaft sowie die endgültige Auflösung müssen im Handelsregister eingetragen werden.

Die Kommanditgesellschaft (KG)

Welche Risiken gibt es bei der Kommanditgesellschaft?

Die Kommanditgesellschaft ist eine Mehrpersonengesellschaft zum Betrieb eines Handelsgewerbes, bei der mindestens ein Gesellschafter persönlich haftet und einer oder mehrere Gesellschafter beschränkt haften. Die KG ist rechtsfähig und parteifähig im Prozess.

Die Gründung erfolgt durch Gesellschaftsvertrag und muss ins Handelsregister eingetragen werden. Es müssen auch immer zwei Gesellschafter bestehen, es kann also nicht ein Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer und der einzige Kommanditist sein. Der Firmenname ist bei der KG frei wählbar, es muss also nicht der Name der Gesellschafter verwendet werden. Einzige Einschränkung ist, dass der Name nicht über die Haftungsverhältnisse im Unternehmen in die Irre führen darf.

Die KG ist sowohl gewerbe- als auch umsatzsteuerpflichtig, wobei die bereits bei den anderen Gesellschaftsformen genannten Freibeträge auch hier gelten.

Der persönlich haftende Gesellschafter wird Komplementär genannt. Er ist der geschäftsführende Gesellschafter, hat also die Geschäftsführungsbefugnis, im Gesellschaftsvertrag kann diese für das Innenverhältnis genau ausgestaltet, also auch beschränkt oder erweitert werden. Der Komplementär haftet mir seinem Privatvermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Was oder Wer ist der Kommanditist?

Der Kommanditist hingegen leistet lediglich eine Einlage und haftet nicht mit seinem Vermögen gegenüber Dritten. Einzige Ausnahme ist, wenn die Kommanditeinlage nicht bis zu Höhe der Haftsumme eingezahlt oder wieder ausgeschüttet wurde. In diesem Fall haftet der Kommanditist persönlich bis zur Höhe der eingetragenen Haftsumme. Dafür steht dem Kommanditist keine Geschäftsführungsbefugnis zu, er kann also nur beschränkt durch Gesellschafterbeschlüsse am Handeln der Gesellschaft mitwirken. Es kann jedoch im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss geregelt werden, ob einzelnen Kommanditisten Prokura erteilt werden soll.

Auch bei dieser Gesellschaftsform sollte grundsätzlich möglichst viel im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, um Streitigkeiten vorzubeugen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. So können auch hier besondere Regelungen für die Unternehmensnachfolge oder das Ausscheiden eines Gesellschafters, für den Erbfall oder für die Auflösung der Gesellschaft nach Wunsch der Gesellschafter getroffen werden.

Die Vorteile der Kommanditgesellschaft sind, dass eine Gründung ebenfalls recht einfach und ohne Notar möglich ist sowie, dass ein persönlich haftender Gesellschafter für hohes Vertrauen von Banken und Vertragspartnern sorgt. Gleichzeitig können sich Gesellschafter beteiligen, ohne die unbeschränkte persönliche Haftung zu riskieren.

Welche Gesellschaftsform passt zu Ihnen?

Personengesellschaften und die GmbH

Die Entscheidung der richtigen Gesellschaftsform ist von großer Bedeutung sowohl in Haftungsfragen als auch in Fragen des Verwaltungsaufwands und sollte immer auf den individuellen Geschäftszweck abgestimmt sein. Im Folgenden möchten wir kurz darlegen, welche Personengesellschaften es gibt und welche Vor- und Nachteile diese haben. Dies soll lediglich einen Überblick geben, wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Eingetragener Kaufmann (e.K.)
Der eingetragene Kaufmann ist ein Einzelunternehmer, der Handelsgeschäft betreibt, also Kaufmann im Sinne des HGB ist. Handelsgewerbe ist laut Gesetz jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Betreibt man kein Handelsgewerbe, kann man sich dennoch im Handelsregister eintragen lassen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

GesetzMöchte man die Bezeichnung e.k. führen, muss man sich als Kaufmann in das Handelsregister eintragen lassen. Ohne Eintragung darf man sich im Geschäftsverkehr auch nicht als „Firma“ bezeichnen. Der eingetragene Kaufmann ist jedoch keine neue Rechtspersönlichkeit, man gründet also nicht wirklich ein neues Unternehmen, sondern führt die Geschäfte im eigenen Namen unter neuer Bezeichnung.

Bei der Geschäftsbezeichnung bzw. Wahl des Unternehmensnamens muss der vollständige Name des Unternehmers enthalten sein. Es ist also nicht möglich, einen Fantasienamen oder eine Produktbezeichnung zu verwenden. Gleichwohl kann man den eigenen Namen um eine Produkt- oder Tätigkeitsbezeichnung ergänzen, z.B. Restaurant „Max Mustermann“ oder „Max Mustermann Zimmerei“.
Ist man als Kaufmann eingetragen, ist man gesetzlich dazu verpflichtet, eine ordentliche Buchführung und Bilanzierung zu betreiben. Ohne Eintragung kann der Einzelunternehmer seinen Umsatz bis zu einer bestimmten Höhe durch die Einnahmenüberschussrechnung ermitteln.

Erklärt an einem aktuellen Beispiel

Der eingetragene Kaufmann ist als Betreiber eines Handelsgewerbes zudem gewerbesteuerpflichtig. Der nicht eingetragene Einzelunternehmer ist in der Regel ebenfalls Gewerbesteuerpflichtig, solange er keine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG betreiben (also nicht Ärzte, Anwälte etc. sind). Außerdem sind Einzelunternehmen, ob eingetragen oder nicht, umsatzsteuerpflichtig, solange sie nicht von der kleinunternehmer-Regelung Gebrauch machen (in dem Fall darf der Gesamtjahresumsatz € 17.500 nicht übersteigen).

Das Einzelunternehmertum bietet jedoch auch viele Vorteile. So ist für die Gründung kein Mindestkapital erforderlich, sie ist unkompliziert, formlos und günstig. Man hat die volle Entscheidungsfreiheit, kann über die Geschäfte und das Betriebsvermögen frei verfügen und muss den Gewinn mit niemandem teilen. Außerdem, und dies ist nicht zu unterschätzen, steht man mit seinem Namen und seiner persönlichen Haftung für seine Handlungen gegenüber dritten ein, was ein hohes Ansehen mit sich bringt. Geschäftspartner und Banken bringen einem dadurch hohes Vertrauen entgegen.

Der offensichtliche Nachteil ist natürlich, dass man eben persönlich mit dem gesamten Privatvermögen für Verbindlichkeiten haftet.
Weitere Personen können nicht Mitgesellschafter werden, in dem Fall wird das Einzelunternehmen zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Es ist jedoch möglich, dass sich weitere Personen lediglich finanziell als stille Gesellschafter beteiligen, nach Außen jedoch nicht in Erscheinung treten.