Kommentare zu Gesetzen

Kommentare zu Gesetzen

Worauf muss man bei der OHG achten?

Die OHG (Offene Handelsgesellschaft)

Die OHG ist im Grunde eine GbR, die als Handelsgewerbe betrieben wird. Die OHG muss im Handelsregister eingetragen werden. Änderungen der Gesellschafter, also Ein- oder Austritt, oder Änderung des Firmennamens oder Firmensitzes müssen im Handelsregister eingetragen werden. Als Kaufmann ist die OHG verpflichtet Bücher zu führen und eine Bilanzierung vorzunehmen.
Zudem ist die OHG gewerbesteuerpflichtig, wobei ein Freibetrag von € 24.500 besteht, sowie Umsatzsteuerpflichtig.

Die OHG ist wie die GbR rechtsfähig, kann Rechte und Verbindlichkeiten begründen und klagen und verklagt werden. Sie ist ebenfalls, abgesehen von der Eintragung, formlos durch Gesellschaftsvertrag gründbar und bedarf eines Zusammenschlusses mindestens zweier Personen. Die Gesellschafter haften im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch persönlich mit ihrem Privatvermögen.
businessmen-42691_640
Auch hier sollten im Gesellschaftsvertrag die wesentlichen Punkte – Gewinnverteilung, Vertretungsbefugnis, Haftung im Innenverhältnis – geklärt werden. Auch ist es sinnvoll, im Vertrag langfristig zu regeln, was bei Ausscheiden eines Gesellschafters für den Fall der Nachfolge gelten soll.

Andernfalls führen folgende Gründe nach Gesetz zum Ausscheiden eines Gesellschafters:

• Beschluss der Gesellschafter,
• Tod des Gesellschafters,
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters,
• Kündigung des Gesellschafters,
• Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters,
• Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen.

Wenn man eine andere Regelung wünscht, kann man dies im Gesellschaftsvertrag vornehmen.

Gleiches gilt für die Auflösung der Gesellschaft, die gem. § 131 HGB erfolgt aus folgenden Gründen erfolgt:

• durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist,
• durch Beschluss der Gesellschafter,
• durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft,
• durch gerichtliche Entscheidung.

Auch für diese Punkte können abweichende vertragliche Regelungen getroffen werden.

BGB Gesellschaft – Was sollte man wissen?

BGB bzw. die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zu einem Gemeinsamen Zweck. Diese muss an sich nicht wirtschaftlicher Natur sein. Im Geschäftsbereich ist die GbR jedoch eine häufig anzutreffende und äußerst beliebte Gesellschaftsform.

Die GbR ist eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann eigene Rechte erwerben und Pflichten begründen. Sie kann Partei vor Gericht sein, Klage erheben und verklagt werden.

Die GbR bedarf keiner Eintragung und kann durch faktische Teilnahme am Rechtsverkehr gegründet werden. Es bedarf also an sich weder eines Gesellschaftsvertrages, noch sonst einer schriftlichen Vereinbarung. Gleichwohl sollte man eine vertragliche Regelung treffen, möchte man ein Unternehmen in dieser Gesellschaftsform betreiben. Mit Abschluss der Vertraglichen Regelung wird die Gesellschaft ebenfalls gegründet, auch wenn noch keine Teilnahme am Rechtsverkehr erfolgt ist. Im Gesellschaftsvertrag können alle wichtigen Punkte wie die Haftungsverteilung im Innenverhältnis, die Gewinnverteilung sowie die Geschäftsführungsbefugnis geregelt werden.

Der Name der Gesellschaft muss die Namen sämtlicher Gesellschafter beinhalten, kann jedoch um weitere Bezeichnungen, z.B. Produktbezeichnungen oder Markenbezeichnungen, ergänzt werden. So kann man nicht die „Lecker Schnitzel GbR“ gründen, jedoch die „Lecker Schnitzel Mustermann und Müller GbR“.

Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, sind alle Gesellschafter gemeinsam geschäftsführungsbefugt. Es können jedoch im Innenverhältnis durch Gesellschaftsvertrag andere Regelungen vereinbart werden, z.B. eine Übertragung bestimmter Bereiche auf einen Gesellschafter oder eine mehrheitliche Beschlussfassung. Diese Vereinbarungen sind zwar gegenüber Dritten nicht wirksam, führen also im Falle des Verstoßes nicht zu einer Unwirksamkeit des gegen die Vereinbarung verstoßenden Geschäftsabschlusses, begründen aber ggf. im Innenverhältnis Schadensersatzansprüche gegenüber dem handelnden Gesellschafter.

Wer haftet bei der BGB?

Gegenüber Dritten haften zudem alle Gesellschafter als Gesamtschuldner. Ein Dritter kann also von jedem Gesellschafter die vollständige Erfüllung der Verbindlichkeit verlangen. Jeder Gesellschafter haftet dabei vollständig mit seinem Geschäfts- und Privatvermögen. Abweichende Regelungen können zwar im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, haben jedoch gegenüber dem Dritten keine Wirkung. Die Regelungen führen dann jedoch zu Ausgleichs- und Regressansprüchen der anderen Gesellschafter.

Des Weiteren sollte im Gesellschaftsvertrag die Gewinnverteilung geregelt werden. Ist jedoch im Vertrag nichts anderes bestimmt, erhält jeder Gesellschafter den gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust, und zwar unabhängig von der Größe seines Geschäftsanteils.

Die Vorteile der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind ähnlich der des Einzelunternehmens.
Die Gründung ist günstig, einfach, formlos und ohne Mindestkapital möglich. Auch hat man ähnlich dem Einzelkaufmann aufgrund der persönlichen Haftung einen guten Stand bei Banken und Geschäftspartnern. Die Kehrseite ist jedoch, dass man persönlich mit dem Privatvermögen für sämtliche Verbindlichkeiten – also auch für die, die der Mitgesellschafter begründet – haftet.

Die GbR kann durch verschiedene Gründe aufgelöst werden, wobei die nachfolgende Aufzählung nicht abschließend ist:

• Beschluss aller Gesellschafter,
• Kündigung durch einen Gesellschafter, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart,
durch Zeitablauf, wenn die Gesellschaft laut Vertrag nur für eine bestimmte Zeit gegründet wurde,
• durch Erreichen oder unmöglich werden des Gesellschaftszweckes, wenn ein solcher ausschließliches Ziel der Gesellschaft war,
• durch Tod eines Gesellschafters (es sei denn, es wurde im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vereinbart),
• Insolvenz eines Gesellschafters (ebenfalls vertraglich abdingbar),
• Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand (ein Gesellschafter verkauft seinen Anteil dem einzig anderen Gesellschafter).

Welche Gesellschaftsform passt zu Ihnen?

Personengesellschaften und die GmbH

Die Entscheidung der richtigen Gesellschaftsform ist von großer Bedeutung sowohl in Haftungsfragen als auch in Fragen des Verwaltungsaufwands und sollte immer auf den individuellen Geschäftszweck abgestimmt sein. Im Folgenden möchten wir kurz darlegen, welche Personengesellschaften es gibt und welche Vor- und Nachteile diese haben. Dies soll lediglich einen Überblick geben, wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Eingetragener Kaufmann (e.K.)
Der eingetragene Kaufmann ist ein Einzelunternehmer, der Handelsgeschäft betreibt, also Kaufmann im Sinne des HGB ist. Handelsgewerbe ist laut Gesetz jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Betreibt man kein Handelsgewerbe, kann man sich dennoch im Handelsregister eintragen lassen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

GesetzMöchte man die Bezeichnung e.k. führen, muss man sich als Kaufmann in das Handelsregister eintragen lassen. Ohne Eintragung darf man sich im Geschäftsverkehr auch nicht als „Firma“ bezeichnen. Der eingetragene Kaufmann ist jedoch keine neue Rechtspersönlichkeit, man gründet also nicht wirklich ein neues Unternehmen, sondern führt die Geschäfte im eigenen Namen unter neuer Bezeichnung.

Bei der Geschäftsbezeichnung bzw. Wahl des Unternehmensnamens muss der vollständige Name des Unternehmers enthalten sein. Es ist also nicht möglich, einen Fantasienamen oder eine Produktbezeichnung zu verwenden. Gleichwohl kann man den eigenen Namen um eine Produkt- oder Tätigkeitsbezeichnung ergänzen, z.B. Restaurant „Max Mustermann“ oder „Max Mustermann Zimmerei“.
Ist man als Kaufmann eingetragen, ist man gesetzlich dazu verpflichtet, eine ordentliche Buchführung und Bilanzierung zu betreiben. Ohne Eintragung kann der Einzelunternehmer seinen Umsatz bis zu einer bestimmten Höhe durch die Einnahmenüberschussrechnung ermitteln.

Erklärt an einem aktuellen Beispiel

Der eingetragene Kaufmann ist als Betreiber eines Handelsgewerbes zudem gewerbesteuerpflichtig. Der nicht eingetragene Einzelunternehmer ist in der Regel ebenfalls Gewerbesteuerpflichtig, solange er keine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG betreiben (also nicht Ärzte, Anwälte etc. sind). Außerdem sind Einzelunternehmen, ob eingetragen oder nicht, umsatzsteuerpflichtig, solange sie nicht von der kleinunternehmer-Regelung Gebrauch machen (in dem Fall darf der Gesamtjahresumsatz € 17.500 nicht übersteigen).

Das Einzelunternehmertum bietet jedoch auch viele Vorteile. So ist für die Gründung kein Mindestkapital erforderlich, sie ist unkompliziert, formlos und günstig. Man hat die volle Entscheidungsfreiheit, kann über die Geschäfte und das Betriebsvermögen frei verfügen und muss den Gewinn mit niemandem teilen. Außerdem, und dies ist nicht zu unterschätzen, steht man mit seinem Namen und seiner persönlichen Haftung für seine Handlungen gegenüber dritten ein, was ein hohes Ansehen mit sich bringt. Geschäftspartner und Banken bringen einem dadurch hohes Vertrauen entgegen.

Der offensichtliche Nachteil ist natürlich, dass man eben persönlich mit dem gesamten Privatvermögen für Verbindlichkeiten haftet.
Weitere Personen können nicht Mitgesellschafter werden, in dem Fall wird das Einzelunternehmen zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Es ist jedoch möglich, dass sich weitere Personen lediglich finanziell als stille Gesellschafter beteiligen, nach Außen jedoch nicht in Erscheinung treten.